Innenministeriumsegalität Online Casinos

Heike Cole - 04-03-2019

Abgelaufene Lizenz„Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat derzeit keinen Anbietern eine Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erteilt.“ Dieser Einzeiler auf der Webseite der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung sorgt für Zündstoff in der Online Casino-Branche. Was ist passiert?

Warum sind Ende 2018 Lizenzen abgelaufen?

Mitte Dezember liefen fristgerecht die ersten vor sechs Jahren vergebenen Online-Glücksspiel-Lizenzen des Landes Schleswig-Holstein aus. Für viele Online Casino-Anbieter könnte die rechtliche Lage in Deutschland daher problematisch werden, denn der länderübergreifende Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) gestattet kein Glücksspiel im Internet. Wie die Webseite des Innenministeriums nun aktuell angibt, gibt es keine Anbieter mehr mit einer gültigen Lizenz? Worauf müssen Sie sich als Kunde nun einstellen und was werden die Casinos tun?

Der Schleswig-Holsteinische Sonderweg

Vor mehr als sieben Jahren beschloss der Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein, das Totalverbot von Online Casinos und alternativen Lotterien aufzuheben. Das Bundesland schlug einen Sonderweg in Deutschland ein und haben ein eigenes Gesetz entworfen, anstatt sich dem länderübergreifenden Gesetz zu beugen.

Auf Grundlage des „Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels“ konnten sich Online Casinos beim Land Schleswig-Holstein um eine Lizenz bewerben, welche jeweils für sechs Jahre gültig sein sollte. Bereits am ersten Tag des Inkrafttretens (18.12.2012) erhielten zwölf verschiedene Online Casino-Anbieter eine Lizenz, viele weitere folgten im Januar des Jahres 2013. Doch mit einem kurzfristigen Regierungswechsel trat Schleswig-Holstein nachträglich doch dem länderübergreifenden Glücksspielgesetz bei.

Dies bedeutete, dass keine neuen Lizenzen mehr erteilt werden konnten und dass die bereits vergebenen Lizenzen fristgerecht auslaufen würden. Und für viele Online Casinos war dieser Zeitpunkt nun Mitte Dezember 2018.

Müssen die Online Casinos nun schließen?

Für einige der in Schleswig-Holstein lizenzierten Online Casinos bedeutete der 18.12.2018 in der Tat das vorläufige Aus. Das Merkur-Spielcasino beispielsweise verabschiedete sich auf seiner Webseite offiziell mit dem Hinweis, nicht länger in Deutschland verfügbar zu sein.

Bei vielen anderen deutschen Online Casinos sind die Lizenzen auch ausgelaufen und man kann davon ausgehen, dass diese Anbieter in Deutschland ab sofort keine Lizenz für das Glücksspiel mehr besitzen. Entsprechend müssten jene Anbieter jetzt reagieren, ihre bestehenden Kunden auf die abgelaufenen Lizenzen hinweisen und im Anschluss entweder das Casino-Angebot gänzlich entfernen, oder zumindest ein Geoblocking einsetzen, damit kein Zugriff mehr aus Deutschland möglich ist.

Den 19.12.2012 als Ausstellungsdatum findet man beispielsweise beim Drückglück Casino, den Casinos der ElectraWorks (Kiel) und OnlineCasino-Deutschland. Derzeit sind alle Webseiten dieser Anbieter auch aus Deutschland noch wie gewohnt abrufbar, jedoch ist fraglich, ob dies so bleiben wird.

Ausweg über EU-Lizenzierung

Die Online Casino-Betreiber sind sich der vielen rechtlichen Grauzonen selbstverständlich bewusst und müssen zu jeder Zeit in verschiedenen Ländern mit Gesetzesänderungen rechnen.

Aus diesem Grund stellen sich viele Anbieter möglichst breit auf und erwerben bei verschiedenen Behörden und Ländern zur selben Zeit Lizenzen. Die am häufigsten aufgeführten Lizenzen in der EU kommen aus Malta oder Gibraltar, sowie natürlich von der UK Gambling Commission.

Sobald ein Land eine Liberalisierung und Öffnung des Glücksspielmarktes ankündigt, stehen die großen Glücksspielwebseiten sofort vor der Tür, um eine Bewerbung abzugeben. Dies geschah beispielsweise im Jahr 2018 in Schweden, als die Regierung beschloss, ab Januar 2019 auch ausländische Online Casinos zuzulassen.

Von solch einer Entscheidung ist Deutschland noch sehr weit entfernt und die Gesetzeslage bleibt weiterhin undurchsichtig. Viele Online Casinos werden mit hoher Wahrscheinlichkeit trotzdem auch weiterhin von Deutschland aus zugänglich sein, unabhängig davon, ob sie eine Lizenz aus Schleswig-Holstein hatten. Dies bedeutet, dass sich deutsche Spieler im Grenzbereich bewegen, wenn sie sich bei Problemen auf ein Gesetz beziehen möchten.