Was gibt es Neues beim Glücksspielstaatsvertrag?

Heike Cole - 05-09-2019

Was gibt es Neues beim Glücksspielstaatsvertrag?Wie wir schon Anfang des Jahres berichteten, treiben die deutschen Bundesländer und die deutsche Regierung die Neufassung des bestehenden Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2012 weiter voran. Dieser bundesstaatliche Vertrag legt fest, welche Spiele wo und in welchem Umfang erlaubt sein werden. Eine Neufassung ist unabdingbar, da der jetzige Vertrag das EU-Recht unterbindet und auch diverse Bundesländer (z. Bsp. Schleswig-Holstein) eigene Wege gegangen ist.

Im Juni 2019 haben sich dann die Bundesländer zusammen mit der Regierung über die Neufassung geeinigt – um dann aber direkt gleich mit der Europäischen Kommission anzuecken. Denn neben den Online Casino-Regelungen wird im neuen Vertragswerk stark auf die Sportwetten gezielt.

Wie sieht die Lösung bei den Sportwetten aus?

Wie Sie eventuell schon über die Tagespresse gehört haben, soll der neue Vertrag die Wettmöglichkeiten von Sportwetten-Anbieter sehr einschränken. Die Basisangebote der Buchmacher dürfen keine Wetten auf Lotterien anbieten – darauf hat ein Anbieter eine Klage eingereicht, die aber vom Oberlandesgericht Koblenz abgewiesen wurde.

Sie werden sich jetzt fragen, weshalb Sie aber immer noch Werbung solcher Anbieter im Fernsehen (z. Bsp. auf Sport1) sehen. Leider ist auch ein verlorenes Verfahren für einen Anbieter im europäischen Bereich nicht zwingend bindend, denn das EU-Glücksspielrecht erlaubt diese Art von Wetten.

Wieder nur eine Übergangslösung?

Leider müssen wir aber sagen, dass der neuverhandelte Vertrag wahrscheinlich auch wieder nur eine Übergangslösung sein wird, denn der Vertrag soll ab Januar 2020 Gültigkeit erlangen, aber dann nur bis zum 30. Juni 2021 gelten. Die Bundesregierung hat auch verlauten lassen, dass sie vorerst mit der Überwachung nichts am Hut haben möchte. Aus diesem Grund wurde das Bundesland Hessen beauftragt, die Vergabe der Lizenzen federführend für den Bund zu übernehmen. Wie schon oben erwähnt, sieht diese Übergangslösung nur neue Regelungen für Sportwetten vor, die aber durch die EU schon wieder stark bemängelt werden.

Was passiert in der Übergangszeit?

Die Bundesländer haben nun in der Übergangszeit bis zum 30. Juni 2021 Zeit, die restlichen Themen wie Lottogesellschaften, Online Casinos und Online-Poker anzugehen. Ferner muss im neuen Glücksspielstaatsvertrag das Wettmonopol des deutschen Staates neu definiert und formuliert werden, denn aufgrund des EU-Rechts darf eine Regierung kein Monopol auf Glücksspiele, oder Teile davon, besitzen. Wie sich aber bereits jetzt schon zeigt, sind dem deutschen Staat manche EU-Regelungen ziemlich egal.

Blauer Brief der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat direkt nach der Veröffentlichung der Neu(Übergangs)fassung die deutsche Regierung in Bezug auf die Neuregelung der Buchmacher mit einem blauen Brief angemahnt. Was ist passiert? Der neue Vertrag sieht vor, dass kein in- oder ausländischer Buchmacher Wetten auf eine in- oder ausländische Lotterie anbieten darf. Sie kennen dies sicherlich aus Radio und Fernsehen, wo Wettanbieter mit einer EU-Lizenz Werbung schalten, dass Sie als Deutscher an den weltweit größten Lotterien teilnehmen können. In diesen Fällen füllen Sie keinen richtigen Lottoschein aus, sondern Sie platzieren Wetten, ob bestimmte Zahlenkombinationen bei der Lotterie gewinnen werden – und genau dies ist mit der Neuregelung verboten, verstößt aber nicht gegen geltendes EU-Recht.

Was machen die Bundesländer?

Wie oben beschrieben, hat die Europäische Kommission direkt nach der Veröffentlichung die Praxis der deutschen Bundesregierung beanstandet, ausländische Anbieter aufgrund deren Wetten auf ausländische Lotterien abzumahnen und diese Plattformen einzustellen bzw. mit Strafen zu versehen.

Wie auch schon beim letzten Glücksspielstaatsvertrag haben sich aus dieser Neufassung schon wieder ein paar Bundesländer abgekapselt und eigene Lizenzen ausgesprochen, wie z. Bsp. Schleswig-Holstein – das nun Lizenzen für einige ausländische Anbieter ausgestellt hat.

Der Ausgang in Bezug auf diesen neuen Vertrag bleibt weiterhin spannend – leider müssen wir aber sagen, dass die deutschen Spieler aktuell auf der Verliererseite stehen.