DAW wünscht sich ein strengeres Glücksspielgesetz

Heike Cole - 30-10-2019

DAW legt der Regierung Eckpunktepapier vorVor nicht ganz einer Woche, genau am 17. Oktober 2019 meldete sich der Verband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) mit einem Eckpfeilerpapier zu Wort. Die DAW hat daran bekundet, dass Sie mit der Novellierung des Übergangsgesetzes und die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags einverstanden sind und hoffen, dass dieser länderübergreifende Vertrag für alle Bundesländer Zustimmung finden wird.

Der Glückspielstaatsvertrag sieht einheitliche Regelungen für den Betrieb von Online Casinos und deren Casino-Spiele sowie den Angeboten von Buchmachern vor. Ebenfalls werden die Lotterien darin beschrieben und auch zu einem kleinen Teil das Angebot von Geldspielautomaten. Und genau hier wünscht sich die DAW eine viel stärke Reglementierung, denn lt. DAW sei die aktuelle Rechtsprechung in diesem Bereich viel zu lasch.

Die DAW geht auch in Ihrem Papier kurz auf die Lotterien ein und teilt mit, dass sie ganz klar hinter einem Monopol des deutschen Staates stehen und es gut finden, dass Buchmacher keine Wetten auf deutsche Lotterie durchführen dürfen.

Wer oder was ist die DAW?

Die DAW ist ein Dachverband von insgesamt 2.000 mittelständische Unternehmen, die in Gaststätten oder Spielhallen Geldspielgeräte oder anderweiter Glücksspielgeräte aufstellen, warten und prüfen. Der Dachverband ist staatlich anerkannt und bietet seinen Mitgliedern neben einer Rechtsberatung auch Zugriff auf alle erdenklichen Hilfsmittel.

Was ist der Hauptaugenmerk der DAW?

Die DAW sieht sich als oberste Instanz in Bezug auf den Jugend- und Spielerschutz. Die DAW kennt die Schlupflöcher und die schwarzen Schafe am Markt und hilft mit diese zu eliminieren. Ebenfalls ist die DAW ein Erfüllungsgehilfe für Themen rund um rechtliche Angelegenheiten und kämpft für sein Mitglieder. Ebenfalls hat der DAW für seine Mitglieder viele Informationen vorrätig, auf die suchtgefährdete Spieler zugreifen können und sie bieten, so ähnlich wie Online Casinos, kurze Fragebögen auf Ihrer Webseite an, um Suchpotenzial zu erkennen.

Was möchte die DAW denn nun konkret?

In Ihrem Eckpunktpapier vom 17. Oktober 2019 hat die DAW die Bundesregierung informiert, dass sie ihren großen Bereich der Geldspielgeräte für nicht umfangreich im neuen Glücksspielstaatsvertrag präsentiert sehen. Sie teilen aber auch mit, dass sie zu 100 % hinter der Novellierung stehen und es ausdrücklich begrüßen, dass nun endlich alle Bundesländer unter eine Richtlinie gelegt werden.

Das Papier teilt mit, dass durch die geringe Beachtung der Geldspielgeräte ein sehr großer Markt aus den Regelungen fällt, was den Schwarzmarkt-Anbietern offene Türen bietet. Georg Stecker, der Vorstandssprecher der DAW schreibt, dass sie weitere Regulierungen für absolut nötig halten und hat dazu direkt Lösungen aufgeführt.

Lösungsvorschläge im Einzelnen

Die DAW hat, um es dem Gesetzgeber einfacher zu machen, schon einige Lösungsmöglichkeiten aufgeführt, die dem Spielerschutz aber auch dem Schutz vor Schwarzmarktanbietern dienen.

Die DAW fordert für seine Geldspielgeräte und auch für die ganze Branche eine einheitliches biometrisches Zugangssystem, über das zum Beispiel Spieler, die sich selbst ausgeschlossen haben, oder denen ein Verbot auferlegt wurde, keinerlei Spielmöglichkeiten haben. Dies wäre auch die einfachste Möglichkeit um Jugendliche vom Glücksspiel auszuschließen.

Für die Prüfung der Spielgeräte und auch der Spielhallen ist angedacht, auf interne Lösungen zu verzichten, sondern diese in Gänze von externen, geschulten Prüfern durchführen zu lassen.

Was sagt die Bundesregierung?

Da das Schreiben der DAW erst am 17. Oktober 2019 veröffentlicht wurde, gab es bis zur Erstellung dieses Blogbeitrags noch keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung Die DAW geht aber selbst davon aus, dass erst ab Ende November mit einer offiziellen Reaktion zu rechnen ist.