Ist endlich ein Ende in Sicht beim Glücksspielstaatsvertrag?

Heike Cole - 30-10-2019

Neues Forderungspapier aus HessenSie werden sich jetzt denken – schon wieder Nachrichten über den Glücksspielstaatsvertrag, hört dies denn nie auf? – und wir Antworten Ihnen mit einem „wahrscheinlich die nächsten 20 Monate nicht“ ….. Wir halten es aber für unsere Pflicht, Sie als unseren geschätzten Leser über die aktuellen Geschehnisse rund um den neuen Glücksspielstaatsvertrag auf dem Laufenden zu halten. Und da unsere letzte Meldung noch gar nicht so lange her ist, sind wir auf jeden Fall überrascht, dass es eines der 16 Bundesländer geschafft hat, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen und eine Ausarbeitung darüber an die anderen Bundesländer zu überstellen.

In diesem Fall geht es um das Bundesland Hessen und das Thema, das behandelt wurde, waren der Zusammenhang zwischen Online Casinos und deren Casino-Spiele und Buchmachern, die Sportwetten anbieten. Lesen Sie mehr darüber in den nachfolgenden Absätzen.

Das Ziel der Ausarbeitungen

Mit ihrer letzten gemeinsamen Sitzung im März 2019 kamen die Bundesländer überein, dass jedes Bundesland einen Teil des Glücksspielstaatsvertrags sichtet und den anderen Bundesländern Vorschläge zu Änderungen unterbreitet.

Hessen erhielt die Aufgabe, sich über die Neuordnung der Sportwettenanbieter in Deutschland Gedanken zu machen. Das Hauptaugenmerk sollte auf dem Spielerschutz und der Praktikabilität des Glücksspiels an sich liegen.

Viele Monate ist nichts passiert und manch einer hat die Hoffnung schon aufgegeben – da kam dann wie Phoenix aus der Asche das Papier aus dem hessischen Staatsministerium. Jetzt waren wir natürlich sehr gespannt, ob der Inhalt des Papiers auch einen Vorteil für den Spielerschutz bringt, oder ob es darin nur um die Maximierung von Steuereinnahmen und Willkür geht. Lesen Sie weiter und finden heraus, was die hessische Regierung für Ideen hat.

Was sind nun die hessischen Forderungen?

Wenn wir gleich auf ein paar Forderungen aus dem Papier näher eingehen, möchten wir bereits jetzt schon sagen, dass einige der aufgeführten Forderungen absolut am Ziel vorbeischießen und andere wiederum sehr gut sind. Letztendlich liegt es aber nun an den anderen 15 Bundesländern, wie sie die Forderungen Hessen bewerten und wie diese Forderungen mit ihren eigenen künftigen Forderungen in Einklang zu bringen sind.

Von unserer Seite ist einfach zu bemängeln, dass die Anforderungen zur Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags besser in einem Arbeitskreis der 16 Bundesländer hätte ausgearbeitet werden sollen, als nun in den stillen Kämmerchen der jeweiligen Landessitze.

Sehen wir uns nun aber ein paar Forderungen an.

Firmensitz und Steuerabführung

Das hessische Forderungspapier ist sehr stringent, wenn es um die physische Präsenz des Anbieters geht. Konnten bisher die Anbieter irgendwo in Europa ihren Firmensitz haben, so sieht die Forderung Hessens vor, dass nur noch Anbieter, die eine offizielle Adresse mit Räumlichkeiten sowie Mitarbeiter in Deutschland haben, eine Lizenz erteilt wird. Dadurch soll Briefkastenfirmen der Weg nach Deutschland verschlossen werden. Buchmacher, die aktuell über eine Lizenz aus Schleswig-Holstein verfügen, sind davon noch ausgenommen.

Zusätzlich sieht das Papier vor, dass der Buchmacher Nachweise erbringen muss, dass er auch die Wettsteuer an den deutschen Staat abführt.

Ideen, die nicht umgesetzt werden sollten

Nachdem Sie nun zwei Forderungen gelesen haben, die wirklich sinnvoll sind, hier noch ein Vorschlag, der hoffentlich niemals durchgesetzt wird.

Das Forderungspapier sieht vor, dass die Glücksspiele sich nicht auf einer einzelnen Plattform „vermischen“ dürfen. Sprich wenn ein Online Casino auf seiner Plattform auch Sportwetten anbieten würde (und umgekehrt), dann müsste der Buchmacher aus der Plattform entfernt und separat als eigene Plattform fungieren. Weshalb dies das Land Hessen für wichtig hält, können wir nicht nachvollziehen, denn es liegt ja der Vorteil für den Spieler auf der Hand, wenn er das komplette Spielangebot auf nur einer Plattform vorfindet.

Lassen wir uns überraschen, was die 15 anderen Bundesländer von diesem Vorschlag halten. Wir werden Sie weiterhin informieren.