Online-Glücksspiel in Deutschland – was ist der Status Quo?

Heike Cole - 02-04-2019

German Gambling Noch immer können deutsche Spieler in Online Casinos um Geld spielen, obwohl in Deutschland alle Angebote mittlerweile nach den aktuellen deutschen Gesetzen illegal sind. Aber wie bekannt wurde, tun sich die Aufsichtsbehörden schwer, das Verbot durchzusetzen. Die deutschen Online Casinos haben sich mit Ablauf der Lizenzen von ihren Kunden verabschiedet – die ausländischen Anbieter pochen auf Ihr Recht mit einer bestehenden EU-Glücksspiellizenz weiter legal am deutschen Glücksspielmarkt agieren zu dürfen. Die Fronten haben sich verhärtet……

Die aktuelle Lage ist wie folgt: Im deutschen Fernsehen laufen immer noch Werbespots von Online Casinos, die deutsche Spieler zum Besuch des Casinos einladen und auch gerne Freispiele für Spielautomaten oder Bonusgeld für Casino-Spiele dafür verschenken. Dazu bunte Bilder, der Slogan "Legal. Sicher. Fair" und das Wappen von Schleswig-Holstein. Nur: Das hier beschriebene Online Casino hat, ebenso wie alle anderen Online Casinos, keine gültige deutsche Lizenz. Online-Glücksspiel ist in Deutschland illegal.

Bis Januar 2019 konnten sich zahlreiche Anbieter noch auf eine Sonderregelung berufen, die das Land Schleswig-Holstein möglich gemacht hatte. Glücksspielregulierung ist Ländersache, und im Streit um den Umgang mit Internet-Angeboten hatte das Bundesland 2012 kurzfristig einen Sonderweg eingeschlagen und einige Anbieter mit befristeten Lizenzen ausgestattet.

Obwohl die Lizenzen nur für Schleswig-Holstein gültig waren, nutzten zahlreiche Anbieter sie als Türöffner, um ihre Marken bundesweit in Fernseh- und Zeitungswerbung zu platzieren und damit auch Spieler außerhalb von Schleswig-Holstein anzulocken.

Casinos bieten weiter Ihre Dienste an

Die letzten dieser Schleswig-Holstein Lizenzen sind ausgelaufen, aber Spieler können weiterhin Bundesweit in Online Casinos um Geld spielen, auch bei großen deutschen Anbietern wie Bwin oder Tipico. Die Casino-Anbieter sehen sich selbstverständlich im Recht, denn sie besitzen in der Regel Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder von der Isle of Man und berufen sich darauf, in der gesamten EU ihre Spiele anbieten zu dürfen.

Die Online Casinos sind sich ebenfalls einig, dass aus ihrer Sicht das Verbot in Deutschland nicht gültig ist, weil es gegen das Europarecht verstößt. Genau das allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Herbst 2017 geprüft und ausgeräumt. Die Casinos ließen sich davon bislang nicht beirren - wohl auch, weil die Aufsichtsbehörden kaum Verbote durchsetzen. Sie würden einen Rechtsstreit mit den Anbietern scheuen, berichten Behörden-Mitarbeiter, die mit den Vorgängen befasst sind.

Bundesregierung sieht Gefahr für Jugendliche

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, warnte in Anbetracht der Entwicklung vor den gesellschaftlichen Folgen. Online Casino-Spiele seien „besonders riskant, denn dank Smartphone kann man nicht nur an festen Orten, sondern immer und überall spielen“, sagt die CSU-Politikerin. Aus der Suchtforschung wisse man, dass eine hohe Verfügbarkeit und Anonymität besonders riskant seien.

Mortler sieht ein Versagen bei den Aufsichtsbehörden. „Ich kann im Moment nicht erkennen, dass das Verbot des Online-Spiels im Internet irgendwo durchgesetzt würde“, sagt sie. „So eine Blöße darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten, erst recht nicht, wenn es um den Schutz von Suchtkranken und von Jugendlichen geht.“

Die Ministerin geht in diesem Punkt aber nicht darauf ein, dass alle in Deutschland operierenden Online Casino viele Hilfeleistungen für süchtige Spieler mit Limits und bis zum Selbstausschluss anbietet.

Behörden könnten mehr Druck aufbauen

Neben der Durchsetzung der Verbote nicht-lizenzierter Angebote haben die Länder eigentlich ein zweites Mittel im Kampf gegen illegales Glücksspiel: die Unterbindung von Zahlungsströmen.

Zuständig dafür ist das Bundesland Niedersachsen. Dort tut man sich allerdings schwer, gegen die Unternehmen vorzugehen. Eine Vollstreckung scheitere „überwiegend daran, dass sich die Glücksspielanbieter bewusst in Staaten niederlassen (insbesondere Malta und Gibraltar), die sich mangels völkerrechtlicher Übereinkommen einer Vollstreckung deutschen Rechts entziehen“, sagte ein Sprecher.

Es ist aber auch nicht anhand der aktuellen Rechtsprechung absehbar, ob sich die deutsche Bundesregierung im Endeffekt überhaupt in die Thematik des Glücksspiels wirklich einschalten will. Der länderübergreifende Glücksspielstaatsvertrag ist schon sehr lange nicht verabschiedet worden und auch Versuche von diversen Bundesländern, diesen Prozess voranzutreiben, sind bisher gescheitert. Einzig das Bundesland Hessen hat sich vorgenommen rein theoretisch an einem eigenen Glücksspielgesetz zu arbeiten. Denn eines ist ziemlich klar – durch das nichtvorhandensein eines Gesetzes gehen den Bundesstaaten sehr viel Steuereinnahmen verloren – denn bisher gehen die Einnahmen der europäischen Online Casinos am deutschen Fiskus vorbei.

Egal wie man es dreht oder wendet – Glücksspiel in Deutschland, von Lotto ausgenommen, steht immer noch auf sehr wackligen Beinen. Die Online Casinos berufen sich zu Recht auf die EU-Gesetzgebung und die EU-Lizenzen. Anhand des EU-Rechts sind EU-Lizenzen in ganz Europa gültig – es bleibt also weiterhin spannend.