Hessens eigenes Online-Glücksspielgesetz

Heike Cole - 26-02-2019

Gambling Law

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Wiesbaden möchte bis zum Ende des Jahres 2019 den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und das Online-Glücksspielrecht allein für Hessen neu regeln, wenn bis zum Ablauf der sogenannten Experimentierklausel keine „zufriedenstellende“ Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages mit den anderen Bundesländern gelingen. Für den Fall, dass keine Neuregelung mit den anderen Bundesländern durchgesetzt werden kann, will die hessische Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Gesetzgebungskompetenz für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ebenfalls auf die Bundesländer zu übertragen. In Gaststätten sollen die gleichen Kriterien für Spielerschutz, den Jugendschutz und ähnliches gelten, die auch für Spielhallen und Online Casinos angewendet werden.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 18. Januar 2019 wird die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen und den Vertrag umsetzen. Beim Thema „Glücksspielstaatsvertrag“ fordert die Koalition, den Markt für Online-Glücksspiel rechtlich wie faktisch übereinstimmend zu regulieren. Ziel sei es, ein Glücksspielrecht zu entwickeln, das den Bestimmungen und den strengen Qualitätskriterien Europas gerecht wird.

Durch diesen Schritt hat es das Bundesland Hessen geschafft, erfolgreich Druck auf die zögernden Bundesländer auszuüben. Denn Glücksspiel ist Bundesländersache. Hessen steht es somit frei ein eigenes Glücksspielgesetz zu erlassen, wenn die anderen Bundesländer nicht mitziehen. Gleichwohl wurde für die Neufassung eine Frist bis zum Ende des Jahres 2019 gesetzt. Bis dahin sind es noch einige Monate und begeisterte Casino-Spieler und auch die Glücksspielanbieter hätten sicherlich gerne schon früher ein Ergebnis.

Wie geht es weiter in Deutschland?

Hessen, Schleswig-Holstein und einige weitere Bundesländer ziehen eine liberale Lösung vor. In diesem Sinne würde sich der Markt weiter öffnen. Online Casinos würden dann auch endlich nach deutschem Gesetz erlaubt sein und es würde weitere Lizenzen für Buchmacher geben. In diesem Sinne könnte sich ebenfalls eine Lösung für das Poker-Spiel und vielleicht sogar für Fantasy Football finden. Lediglich Lotto würde seinen Sonderstatus wohl beibehalten. Hier drängen zwar ausländische Anbieter, vor allem aus Mata, auf den Markt, die dabei aber den sozialen Aspekt umgehen. Von diesen Anbietern werden keine Gelder zur Förderung von Kultur und Sport oder sozialen Projekten abgeführt.

Sollte sich aber die konservative Fraktion durchsetzen, dann würden Online Casinos weiterhin im Graubereich operieren. Die Casino-Anbieter würden wohl nicht freiwillig das Feld in der Bundesrepublik räumen – so viel ist schon jetzt klar. Schon jetzt berufen sich viele Online Casinos auf ihre EU-Lizenzen und die laut europäischen Gesetzen geltende Dienstleistungsfreiheit. Bei den Sportwetten wird es ähnlich gehandhabt. Bislang ist jedoch noch der Sonderfall gültig, dass einige Anbieter vom Bundesland Schleswig-Holstein eine Lizenz zugesprochen bekommen haben. Doch laufen diese Konzessionen im Laufe des Jahres 2019 aus. Aber bei einem sind sich die liberalen und konservativen Politiker einig: Der 2012 erlassene Glücksspielstaatsvertrag wird seiner Aufgabe das Glücksspiel in Deutschland zu regeln nicht mehr gerecht. Wagt Hessen wirklich den Alleingang oder sollen die anderen Bundesländer bloß aufgerüttelt werden?

Was wird Hessen machen

Das machtbegehren der hessischen Landesvertretung kann auf mehrere Arten interpretieren. Es kann zuerst als das Brüllen des Löwen verstanden werden um Druck auf die anderen Bundesländer auszuüben und auch die Regierung in Berlin wach zu rütteln. Nichts desto trotz sollten die anderen Bundesländer diesen Vorstoß schon als eine gewisse Distanzierung des Bundesland Hessen ansehen, denn wenn Hessen tatsächlich den Schritt zum eigenen Gesetz geht, ist der allumfassende Glücksspielgesetz, das Bundesländerübergreifend gilt nur noch Makulatur und nicht einmal das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.

Es bleibt aber in diesem Bezug mehr als spannend, wie sich Hessen und auch Schleswig-Holstein in den nächsten Wochen und Monaten positionieren wird. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.