Weshalb soll ein Werbeverbot durchgesetzt werden?

Heike Cole - 24-04-2019

tv werbung von illegalen online casinosWie bekannt, ist in Deutschland Werbung für illegales Glücksspiel nicht gestattet. Die öffentlich-rechtlichen TV- und Radioanstalten halten sich normalerweise an dieses Verbot. Nicht aber die privaten TV- und Radiosender. Nach geltendem EU-Recht haben alle Online Casinos, die mit einer EU-Lizenz ausgestattet sind, das Recht ihre Dienstleistungen in Deutschland anzubieten. Die deutschen Gesetzeshüter sehen es natürlich anders.

Ende Februar 2019 haben nun die Medienaufsichtsanstalten aller Bundesländer mit einem gemeinsamen Brief Druck auf die privaten TV- und Radiosender in Deutschland ausgeübt. Im Brief stand ganz klar, dass keine Werbung mehr für "illegale" Online Casinos mehr ausgestrahlt werden dürfen. Mit diesem Schreiben wurden diejenigen Sender angemahnt, die Werbung für Online Casinos ausstrahlen, die keine gültige deutsche Lizenz haben. Interessanterweise gibt es aber aktuell gar keine gültigen Lizenzen und die Länder streiten sich über die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Gesetzeshüter berufen sich immer noch auf die Rechtslage des alten Glücksspielstaatsvertrags, der beschreibt, dass keine Werbung für illegale Online Casinos und Buchmacher gemacht werden darf. Nun ist aber die Rechtslage nach EU-Gesetz anders, denn jeder Anbieter mit EU-Lizenz darf auch in Deutschland Glücksspiele anbieten.

Was machen die Bundesländer?

Da sich der Abschluss des Glückspielstaatsvertrags weiter hinauszögert und hier auch kein Ende in Sicht ist, haben sich die Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein eine Glücksspielgesetze in die Rechtsprechung auf Landesebene vorgenommen.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein arbeitet ebenfalls an einer neuen Lösung, den Glücksspiel-Betreibern neue Lizenzen ausstellen zu können. Die Regierung in Kiel hat zum Ende des Jahres 2018, just genau in der Zeit, als die Sonderlizenzen am Auslaufen waren, die anderen Bundesländer darüber informiert, dass die Regierung auch in der nahen Zukunft Online-Glücksspiele erlauben möchte. Aktuell ist das Bundesland noch etwas gefangen, da der alte Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet wurde, aber sollte sich nicht bald eine Einigung der Bundesländer mit der Bundesregierung abzeichnen, wird Schleswig-Holstein sicherlich den eigenen Weg gehen.

Wie ist die Meinung der anderen Bundesländer?

Neben Hessen und Schleswig-Holstein hat noch kein Bundesland sein Interesse bekundet, einen Glücksspielvertrag auf Landesebene zu verabschieden. Einigen ist das Thema völlig egal – wobei es kaum nachvollziehbar ist, dass ein Bundesland auf Steuereinnahmen freiwillig verzichtet. Wir sehen dies eher so, dass die Toto- und Lotto-Lobby sehr stark bei einigen Bundesländern involviert ist und sich die Bundesländer mit den Einnahmen aus den staatlich regulierten Glücksspielen mit Toto/Lotto, Rubbellosen und den landbasierten Casinos anscheinend zufriedengeben. 

Von Seiten der Online Casinos und Buchmacher, die aktuell in Deutschland Ihre Glücksspiele anbieten wird diese Angelegenheit komplett anders gesehen. Denn Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union – und die EU-Gesetzgebung bezüglich Online-Glücksspiele gilt in der kompletten Europäischen Union. Weshalb Deutschland selbst nochmals eine neue Regulierung ins Leben rufen will, ist eigentlich etwas unsinnig. Wir denken, dass Deutschland seinen bisherigen „geschlossenen“ Glücksspielmarkt beibehalten möchte und Steuereinnahmen aus diesen Glücksspielen nicht mit den anderen Mitgliedern der EU teilen möchte.